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   BPatG, 26.05.2009 - 21 W (pat) 45/06   

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https://dejure.org/2009,25553
BPatG, 26.05.2009 - 21 W (pat) 45/06 (https://dejure.org/2009,25553)
BPatG, Entscheidung vom 26.05.2009 - 21 W (pat) 45/06 (https://dejure.org/2009,25553)
BPatG, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 21 W (pat) 45/06 (https://dejure.org/2009,25553)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BPatG, 26.07.2007 - 21 W (pat) 68/04
    Auszug aus BPatG, 26.05.2009 - 21 W (pat) 45/06
    Dies bedeutet auch kein Abrücken von der Senatsentscheidung 21 W (pat) 68/04 v. 26. Juli 2007, in der der Senat die für die Bejahung einer chirurgischen Behandlung erforderliche Erheblichkeit verneint hatte, denn bei dem dort zu entscheidenden Fall ging es um die Entnahme einer Blutprobe, bei der der Senat der herrschenden Kommentarliteratur (vgl. z. B. Schulte, PatG, 8. Aufl., § 2a Rdn. 71, 72, 73 Nr. 6, 7. m. w. Nachw.) gefolgt war, dass es sich dabei - wie z. B. beim Ohrläppchenstechen oder Tätowieren - um Maßnahmen des täglichen Bedarfs handelt, die keine chirurgischen Verfahren sind.
  • EuG, 30.01.2002 - T-35/99

    Keller und Keller Meccanica / Kommission

    Auszug aus BPatG, 26.05.2009 - 21 W (pat) 45/06
    29. September 1999, T 35/99 -3.2.2, Absatz 2. und 10.).
  • EuG - T-82/93 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Hansen / Rat

    Auszug aus BPatG, 26.05.2009 - 21 W (pat) 45/06
    Vielmehr haben mehrstufige Verfahren, bei denen ein chirurgisches (Teil-)Verfahren ein notwendiger Teil des Gesamtverfahrens ist, als Ganzes chirurgischen Charakter und sind somit nicht patentierbar (siehe Schulte, PatG, 8. Aufl. § 2a, Rdn. 72, 67 und Benkard, PatG, 10. Aufl. § 5, Rdn. 24, vgl. auch EPA, Ents. v. 30. Juli 1993, T 0182/90 -3.2.2, Leitsatz 1 und Ents. v. 15. Mai 1995, T 82/93 -3.2.2, Leitsatz 1).
  • BPatG, 25.09.2012 - 4 Ni 34/10

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Ein Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers nach Art. 53 lit. c EPÜ ist dabei eine Methode, die einen konservativen (unblutigen) oder operativen Eingriff in den Körper darstellt, mit dem Ziel der Heilung, Linderung von Beschwerden, Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes (BGH GRUR 2001, 321, Rn. 27 - Endoprotheseeinsatz; BPatG Beschl. v. 26. Mai 2009, 21 W (pat) 45/06, Leitsatz in …

    Chirurgisch ist ein Verfahren dabei auch dann, wenn in einem mehrstufigen Verfahren nur ein notwendiger Schritt chirurgischen Charakter aufweist (G 1/07, Entscheidung vom 15. Februar 2010 ABL. 2011, 134, 176; BPatG Beschl. v. 26. Mai 2009, 21 W (pat) 45/06, Leitsatz in …

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