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   BPatG, 26.05.2009 - 21 W (pat) 45/06   

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  • BPatG, 25.09.2012 - 4 Ni 34/10  

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Ein Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers nach Art. 53 lit. c EPÜ ist dabei eine Methode, die einen konservativen (unblutigen) oder operativen Eingriff in den Körper darstellt, mit dem Ziel der Heilung, Linderung von Beschwerden, Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes (BGH GRUR 2001, 321, Rn. 27 - Endoprotheseeinsatz; BPatG Beschl. v. 26. Mai 2009, 21 W (pat) 45/06, Leitsatz in Mitt.

    Chirurgisch ist ein Verfahren dabei auch dann, wenn in einem mehrstufigen Verfahren nur ein notwendiger Schritt chirurgischen Charakter aufweist (G 1/07, Entscheidung vom 15. Februar 2010 ABL. 2011, 134, 176; BPatG Beschl. v. 26. Mai 2009, 21 W (pat) 45/06, Leitsatz in Mitt.

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