Rechtsprechung
| BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)