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   BPatG, 26.06.2008 - 8 W (pat) 308/03   

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https://dejure.org/2008,20724
BPatG, 26.06.2008 - 8 W (pat) 308/03 (https://dejure.org/2008,20724)
BPatG, Entscheidung vom 26.06.2008 - 8 W (pat) 308/03 (https://dejure.org/2008,20724)
BPatG, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 8 W (pat) 308/03 (https://dejure.org/2008,20724)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 587
  • GRUR-RR 2011, 232 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.02.2011 - X ZB 43/08

    Schweißheizung

    Das Patentgericht, dessen Entscheidung in GRUR 2009, 587 veröffentlicht ist, hat das Streitpatent antragsgemäß wegen widerrechtlicher Entnahme widerrufen.
  • BPatG, 16.12.2008 - 3 Ni 34/06
    Im Einspruchsverfahren wirft der Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme zwar im Hinblick die neuere Rechtsauffassung, nach der dieser Widerrufsgrund nicht die Patentfähigkeit der Erfindung voraussetzen soll (vgl. BPatG, Beschl. v. 26. Juni 2008, 8 W (pat) 308/03 -Schweißheizung für Kraftstoffrohrmatten; Kraßer Patentrecht, 5. Aufl., S. 375; Rogge in Benkard 10. Aufl., § 21 Rdn. 23; offengelassen in BGH GRUR 2007, 996 -Angussvorrichtung für Spritzgusswerkzeuge; aA Moufang in Schulte PatG 8. Aufl., § 21 Rdn. 49), die Frage einer etwaigen Pflicht zur einer vorrangigen Entscheidung über diesen Widerrufsgrund auf.
  • BPatG, 23.04.2012 - 8 W (pat) 308/11
    Der Einspruchsgrund des § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG hat die Frage der Zuordnung der Erfindung sowie die Anmeldung durch einen Nichtberechtigten zum Gegenstand und dient anders als die Einspruchsgründe des § 21 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 PatG ausschließlich dem Interesse des Verletzten, der allein einspruchsberechtigt ist, und nicht - wie die übrigen Einspruchsgründe - der im Allgemeininteresse liegenden Klärung der Frage, ob die Erfindung schutzwürdig ist (vgl. Benkard, a. a. O., § 21 Rn. 18, 23 und § 8 Rn. 5; BPatG GRUR 2009, 587 Rn. 44 - Schweißheizung für Kunststoffrohrmatten).
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