Rechtsprechung
| BPatG, 26.07.2016 - 12 W (pat) 84/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Anmeldung eines Patents über eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Verschließen eines Bohrloches im Hinblick auf eine deutliche und vollständige Offenbarung gem. § 34 Abs. 4 PatG; Grundsätze zur Bestimmung einer unzulässigen Erweiterung des Inhalts ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)