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   BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10   

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https://dejure.org/2010,17212
BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10 (https://dejure.org/2010,17212)
BPatG, Entscheidung vom 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10 (https://dejure.org/2010,17212)
BPatG, Entscheidung vom 26. August 2010 - 29 W (pat) 98/10 (https://dejure.org/2010,17212)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "EMTECON GmbH/TECCON" - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedanklich Verbindung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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