Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 22.02.2001 - 25 W (pat) 145/01
• BPatG, 26.09.2002 - 25 W (pat) 145/01

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99

  AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge

  Auszug aus BPatG, 26.09.2002 - 25 W (pat) 145/01

  Ähnlich wie bei der Prüfung der absoluten Schutzfähigkeit eine Marke für einen Warenoberbegriff nicht eingetragen werden kann, wenn die Marke für eine unter diesen Oberbegriff fallende Spezialware nicht schutzfähig ist (BGH, GRUR 2002, 261 "AC"), ist auch die Kennzeichnungskraft einer Marke für eine Warengattung gering, wenn diese für eine darunter fallende Spezialware gering ist.
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 187/98

  ISCO; Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Marke vor Abschluß des …

  Auszug aus BPatG, 26.09.2002 - 25 W (pat) 145/01

  Da Benutzungsunterlagen lediglich für Löwenplüschfiguren eingereicht wurden, ist die Benutzung nicht für den gesamten im Register eingetragenen Warenoberbegriff "feste und weichgestopfte Tierfiguren aus Werkstoffen aller Art" glaubhaft gemacht, sondern nur für die, die von den tatsächlich gekennzeichneten Spielfiguren als gleiche Waren im Sinne der Rechtsprechung zur Integrationsfrage mit erfasst werden (…Althammer/ Ströbele aaO, § 26 Rdn 105 ff; zuletzt BGH, MarkenR 2001, 371, 376 f - ISCO), also bei denen die Eigenschaften und Zweckbestimmungen in weitem Umfang übereinstimmen.
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus BPatG, 26.09.2002 - 25 W (pat) 145/01

  Diese kann insbesondere durch Art, Verwendungszweck und Nutzen (vgl hierzu BGH MarkenR 2001, 31, 33 - Wintergarten - für Dienstleistungen), die Eigenart der Waren und Dienstleistungen auch als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und der Erwartung des Verkehrs von einer Verantwortlichkeit desselben Unternehmens für die Qualität der Waren (vgl BGH MarkenR 2001, 204, 206 - EVIAN / REVIAN; EuGH MarkenR 1999, 22, 24, Tz 28, 29 - CANON) bestimmt sein.
• BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98

  Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen

  Auszug aus BPatG, 26.09.2002 - 25 W (pat) 145/01

  Diese kann insbesondere durch Art, Verwendungszweck und Nutzen (vgl hierzu BGH MarkenR 2001, 31, 33 - Wintergarten - für Dienstleistungen), die Eigenart der Waren und Dienstleistungen auch als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und der Erwartung des Verkehrs von einer Verantwortlichkeit desselben Unternehmens für die Qualität der Waren (vgl BGH MarkenR 2001, 204, 206 - EVIAN / REVIAN; EuGH MarkenR 1999, 22, 24, Tz 28, 29 - CANON) bestimmt sein.
• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  Auszug aus BPatG, 26.09.2002 - 25 W (pat) 145/01

  Diese kann insbesondere durch Art, Verwendungszweck und Nutzen (vgl hierzu BGH MarkenR 2001, 31, 33 - Wintergarten - für Dienstleistungen), die Eigenart der Waren und Dienstleistungen auch als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und der Erwartung des Verkehrs von einer Verantwortlichkeit desselben Unternehmens für die Qualität der Waren (vgl BGH MarkenR 2001, 204, 206 - EVIAN / REVIAN; EuGH MarkenR 1999, 22, 24, Tz 28, 29 - CANON) bestimmt sein.

• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
  Letztlich kann aber die Frage offen bleiben, ob im Verhältnis der Waren der Widerspruchsmarke und der angegriffenen Ware "Christbaumschmuck" noch von einer Warenähnlichkeit auszugehen ist (wobei allerdings eine erhebliche Warenferne zugrunde zu legen wäre, so BPatG, Beschl. vom 26. September 2002, 25 W (pat) 145/01 - LEO/Leo), oder ob bereits eine Verschiedenartigkeit der Waren (so BPatG, Beschl. vom 26. April 2006, 29 W (pat) 16/04 - KINI/Ginny; BPatG, Beschl. vom 2. April 2008, 29 W (pat) 24/05 - Bobo/Bonbo) zu bejahen ist (…zum Ganzen vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 14. Aufl., S. 63 f., Stichwort: Christbaumschmuck).
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
  Plüschtiere sind dagegen vorwiegend zum Spielen bestimmt (BPatG, Beschl. vom 26. September 2002, 25 W (pat) 145/01 - LEO/Leo;… Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 13. Aufl., S. 61, Stichwort: Christbaumschmuck).