Rechtsprechung
| BPatG, 26.09.2011 - 26 W (pat) 8/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLUMPFWICHSE" - Verstoß gegen die guten Sitten - keine Eintragungsfähigkeit - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Eintragung des Wortes "SCHLUMPFWICHSE" als Marke mit den guten Sitten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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