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   BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10   

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https://dejure.org/2011,3994
BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10 (https://dejure.org/2011,3994)
BPatG, Entscheidung vom 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10 (https://dejure.org/2011,3994)
BPatG, Entscheidung vom 26. September 2011 - 29 W (pat) 169/10 (https://dejure.org/2011,3994)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Behinderungsabsicht - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Löschung einer eingetragenen Wortmarke im Falle der Bösgläubigkeit gem. § 50 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG; Anforderungen an das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Behinderungsabsicht bzgl.der Nutzung einer Marke

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Behinderungsabsicht - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Behinderungsabsicht - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Behinderungsabsicht - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein

    Ein solcher entsteht nicht allein durch die Registrierung einer Internetdomain, die die angegriffene Marke enthält (vgl. BPatG 29 W (pat) 169/10 - Entertainer.de).
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