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   BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18   

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https://dejure.org/2018,34617
BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18 (https://dejure.org/2018,34617)
BPatG, Entscheidung vom 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18 (https://dejure.org/2018,34617)
BPatG, Entscheidung vom 26. September 2018 - 29 W (pat) 22/18 (https://dejure.org/2018,34617)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine

    Die Grafik ist - anders als die Beschwerdeführerin meint - sowohl in der Form als auch in der Farbwahl gängig und weist keine auffallenden schutzbegründenden Elemente auf (vgl. BPatG, Beschluss vom 26.09.2018, 29 W (pat) 22/18 - ).
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