Rechtsprechung
| BPatG, 26.10.2006 - 2 Ni 2/05 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 26.10.2006 - 2 Ni 2/05 (EU)
- BGH, 20.04.2010 - X ZR 27/07
Wird zitiert von ...
- BPatG, 05.12.2013 - 2 Ni 9/12 Das Streitpatent war bereits Gegenstand eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht (2 Ni 2/05 EU).
Auf die Berufung der Patentinhaberin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. April 2010 (X ZR 27/07) das vorgenannte Urteil des Bundespatentgerichts abgeändert und die Nichtigkeitsklage im Verfahren 2 Ni 2/05 abgewiesen.