Volltextveröffentlichungen (6)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 26.10.2011 - 35 W (pat) 466/09
• BPatG, 06.03.2012 - 35 W (pat) 466/09
• BGH, 06.08.2013 - X ZB 2/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.06.2011 - X ZR 43/09

  Integrationselement

  Auszug aus BPatG, 26.10.2011 - 35 W (pat) 466/09

  Ist der Gegenstand des Schutzrechts gegenüber dem Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen in unzulässiger Weise verallgemeinert worden, kann die Beschränkung grundsätzlich dadurch erfolgen, dass die unzulässige Verallgemeinerung aus dem Patentanspruch gestrichen wird (vgl. BGH GRUR 2011, 1003 ff. - Integrationselement m. w. N.).

  Die Frage, ob eine unzulässige Erweiterung eines Gebrauchsmusters dann keine (Teil-) Löschung erfordert, wenn sie eine Anweisung zum technischen Handeln, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart ist, zwar konkretisiert und damit einschränkend wirkt, die aber auch nicht offenbarte Ausgestaltungen zulässt, mit denen das Ziel der Erfindung u.U. nicht erreicht wird, ist von grundsätzlicher Bedeutung im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Entscheidungen "Winkelmesseinrichtung" und X ZR 43/09 "Integrationselement" (§ 18 Abs. 4 i. V. m. § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatG.

• BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09

  Winkelmesseinrichtung

  Auszug aus BPatG, 26.10.2011 - 35 W (pat) 466/09

  In solchen Fällen ist den berechtigten Interessen der Öffentlichkeit Genüge getan, wenn das einschränkende Merkmal im Patentanspruch verbleibt und zugleich dafür Sorge getragen wird, dass im Übrigen, also was die Entstehung von Patentrechten anbelangt, keine Rechte aus der Änderung hergeleitet werden können (BGH a. a. O., BGH GRUR 2011, 40 ff. - Winkelmesseinrichtung, jeweils m. w. N.).
• BGH, 28.10.1997 - X ZB 11/94

  "Scherbeneis"; Prüfung eines Gebrauchsmusters im Löschungverfahren

  Auszug aus BPatG, 26.10.2011 - 35 W (pat) 466/09

  Grundsätzlich ist danach eine Anpassung der Schutzansprüche im Wege einer teilweisen Löschung wegen des Verbots unzulässiger Erweiterung in § 15 Abs. 1 Nr. 3 GebrMG nicht möglich (vgl. BGH GRUR 1998, 910 ff. - Scherbeneis).
• BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07

  Fälschungssicheres Dokument

  Auszug aus BPatG, 26.10.2011 - 35 W (pat) 466/09

  Entscheidend ist dabei, was der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (vgl. BGH GRUR 2010, 910 ff - Fälschungssicheres Dokument).
• LG Düsseldorf, 13.10.2009 - 4a O 266/07

  Textilbezüge für Kfz-Reifen II

  Auszug aus BPatG, 26.10.2011 - 35 W (pat) 466/09

  Das nach Ablauf der Schutzdauer des Streitgebrauchsmusters am 31. Mai 2009 für den Feststellungsantrag erforderliche Rechtsschutzinteresse ist gegeben, da die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin aus dem Streitgebrauchsmuster vor dem Landgericht Düsseldorf in einem zur Zeit ausgesetzten Verletzungsprozess in Anspruch genommen wird (4a O 266/07).