Volltextveröffentlichungen (4)

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• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19

  Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I).

  Zum anderen entfalten Voreintragungen weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung (…vgl. EuGH GRUR 2009, 667 - Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 Rn. 47 bis 51 - BioID; GRUR 2004, 674 Rn. 42 bis 44 - Postkantoor;… BGH GRUR 2008, 1093 Rn. 18 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; BPatG GRUR 2009, 1175 - Burg Lissingen; MarkenR 2010, 139 - VOLKSFLAT; MarkenR 2010, 145 - Linuxwerkstatt).

• BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

  Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und …

  Auszug aus BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19

  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23-WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH;… EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I;… BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… BGH GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… BGH GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I).

• BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16

  Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …

  Auszug aus BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19

  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23-WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH;… EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Vorsprung durch Technik;… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… BGH GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… BGH GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… BGH GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… BGH GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

 
• BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11

  Starsat

  Auszug aus BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19

  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23-WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH;… EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Vorsprung durch Technik;… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I;… BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… BGH GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… BGH GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (…vgl. BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… BGH GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… BGH GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

• BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15

  OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …

  Auszug aus BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19

  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23-WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH;… EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Vorsprung durch Technik;… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I;… BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… BGH GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… BGH GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608 Rn. 66 - EUROHYPO;… EuGH GRUR 2006, 229 Rn. 27-BioID; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… BGH GRUR 2014, 565 Rn. 12 - smartbook).

• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2008, 608 Rn. 66 - EUROHYPO;… EuGH GRUR 2006, 229 Rn. 27-BioID;… BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… BGH GRUR 2014, 565 Rn. 12 - smartbook).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (…vgl. BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15-Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (…vgl. EuGH GRUR 2019, 1194 Rn. 20 - #darferdas?; EuGH GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO;… EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord;… BGH GRUR 2014, 376 Rn. 11 - grill meister).

• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …

  Auszug aus BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19

  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23-WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH;… EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Vorsprung durch Technik;… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I;… BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI; BGH GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… BGH GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (…vgl. BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke; BGH GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… BGH GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608 Rn. 66 - EUROHYPO; EuGH GRUR 2006, 229 Rn. 27-BioID;… BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… BGH GRUR 2014, 565 Rn. 12 - smartbook).

  Gleichwohl ist es bei solchen aus mehreren Elementen kombinierten Marken zulässig, zunächst die einzelnen Komponenten getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (…vgl. EuGH GRUR 2004, 943 Rn. 28 - SAT.2; EuGH GRUR 2006, 229 Rn. 11 - BioID).

• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken

  Auszug aus BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19

  Zum anderen entfalten Voreintragungen weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung (…vgl. EuGH GRUR 2009, 667 - Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 Rn. 47 bis 51 - BioID;… GRUR 2004, 674 Rn. 42 bis 44 - Postkantoor;… BGH GRUR 2008, 1093 Rn. 18 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; BPatG GRUR 2009, 1175 - Burg Lissingen; MarkenR 2010, 139 - VOLKSFLAT; MarkenR 2010, 145 - Linuxwerkstatt).
• BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder …

  Auszug aus BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19

  Zum anderen entfalten Voreintragungen weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung (…vgl. EuGH GRUR 2009, 667 - Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 Rn. 47 bis 51 - BioID;… GRUR 2004, 674 Rn. 42 bis 44 - Postkantoor;… BGH GRUR 2008, 1093 Rn. 18 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; BPatG GRUR 2009, 1175 - Burg Lissingen; MarkenR 2010, 139 - VOLKSFLAT; MarkenR 2010, 145 - Linuxwerkstatt).
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 65/08

  Kein Markenschutz für "Linuxwerkstatt" mangels Unterscheidungskraft
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
• BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06

  Marlene-Dietrich-Bildnis
• BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Kaleido
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 10/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
• EuGH, 12.09.2019 - C-541/18

  Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 114/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" - zur …
• BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

  Aus Akten werden Fakten
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard
• EuGH, 15.03.2012 - C-90/11

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
• BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• BPatG, 15.10.2014 - 27 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ume unique media entertainment" - Markenschutz durch …
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

  DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08
• BPatG, 31.03.2010 - 26 W (pat) 76/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" - …
• BPatG, 12.10.2017 - 25 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - " MAM Munich Asset Management " - keine …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBD Evangelische Bank Deutschlands" - …
• BPatG, 22.01.1997 - 32 W (pat) 33/96
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12

  smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
• BPatG, 16.05.2007 - 33 W (pat) 3/05

  TRM Tenant Relocation Management
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den …