Rechtsprechung
   BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36835
BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11 (https://dejure.org/2012,36835)
BPatG, Entscheidung vom 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11 (https://dejure.org/2012,36835)
BPatG, Entscheidung vom 26. November 2012 - 29 W (pat) 104/11 (https://dejure.org/2012,36835)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "GARANT" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft -

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der Wortmarke "GARANT" hinsichtlich einer Eintragung für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 41, 42 und 45

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 385
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