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   BPatG, 26.11.2015 - 2 Ni 6/15 (EP)   

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https://dejure.org/2015,55094
BPatG, 26.11.2015 - 2 Ni 6/15 (EP) (https://dejure.org/2015,55094)
BPatG, Entscheidung vom 26.11.2015 - 2 Ni 6/15 (EP) (https://dejure.org/2015,55094)
BPatG, Entscheidung vom 26. November 2015 - 2 Ni 6/15 (EP) (https://dejure.org/2015,55094)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 1 PatG, § 64 PatG, § 20 PatG, § 8 PatG, § 148 ZPO
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens wegen Vindikationsklage" - auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents gerichtete erfolgreiche Vindikationsklage der Nichtigkeitsklägerin - zum Beeinflussung auf das ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung der fehlenden Ausführbarkeit und fehlenden Patentfähigkeit sowie der unzulässigen Erweiterung und der Erweiterung des Schutzbereichs im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens wegen Vindikationsklage" - auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents gerichtete erfolgreiche Vindikationsklage der Nichtigkeitsklägerin - zum Beeinflussung auf das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 397
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 25.09.2019 - 21 O 6020/18

    Ablauf der Ausschluss- und Verjährungsfrist bei Patentvindikationsanspruch

    Die Aussetzung nach § 148 ZPO ist eine prozessleitende Maßnahme, die insbesondere bei der Gefahr widersprechender Entscheidungen zweckmäßig ist (BGH GRUR-RR 2016, 397 Rn. 8 - Transportsystem).

    Dem steht auch nicht entgegen, dass der BGH in der zitierten Entscheidung GRUR-RR 2016, 397 - Transportsystem in Rn. 19 es für möglicherweise prozessökonomisch erachtet, ein Vindikationsverfahren im Hinblick auf ein anhängiges Nichtigkeitsverfahren auszusetzen.

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