Rechtsprechung
| BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "PLUSCARD" - teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. die Beschwerde" - Wirkung - Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)