Rechtsprechung
| BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine übliche Bezeichnung - keine Eignung zur Täuschung - keine bösgläubige Markenanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)