Rechtsprechung
| BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASTREAM (IR-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)