Rechtsprechung
| BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)