Rechtsprechung
| BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20 Auch im Hinblick auf die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen der Klassen 28 und 41 (genannt ist offenbar versehentlich Klasse 35 des Parallelverfahrens 30 W (pat) 31/20) trage die Begründung der Markenabteilung nicht.