Rechtsprechung
| BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
Wird geltend gemacht, die Eintragung habe gegen einen oder mehrere Tatbestände des § 8 Abs. 2 MarkenG verstoßen, kann eine Löschung nur erfolgen, wenn das Eintragungshindernis sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke bestanden hat (BGH GRUR 2014, 565, Rn. 10 - smartbook ;… GRUR 2014, 483, Rn. 22 - test;… GRUR 2013, 1143, Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) als auch - soweit es um die Tatbestände nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-13 MarkenG geht - im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag noch besteht (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG).Ist eine solche Feststellung, auch unter Berücksichtigung der von den Beteiligten vorgelegten und von Amts wegen zusätzlich ermittelten Unterlagen, nicht möglich, muss es - gerade in Grenz- oder Zweifelsfällen - bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben (BGH GRUR 2014, 565, Rn. 18 - smartbook , BPatG GRUR 2006, 155 - Salatfix).
- EuGH, 06.03.2014 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2014, 373, Rn. 20 - KORNSPITZ ;… GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Vorsprung durch Technik;… BGH a. a. O. - #darferdas? II;… a. a. O. - OUI). - BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17
Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, welches die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2015, 1198, Rn. 59 - Kit Kat; BGH GRUR 2020, 411, Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 301, Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934, Rn. 9) - OUI; jeweils m. w. N.).
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12
test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
Wird geltend gemacht, die Eintragung habe gegen einen oder mehrere Tatbestände des § 8 Abs. 2 MarkenG verstoßen, kann eine Löschung nur erfolgen, wenn das Eintragungshindernis sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke bestanden hat (…BGH GRUR 2014, 565, Rn. 10 - smartbook ; GRUR 2014, 483, Rn. 22 - test;… GRUR 2013, 1143, Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) als auch - soweit es um die Tatbestände nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-13 MarkenG geht - im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag noch besteht (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). - BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…vgl. EuGH GRUR 2013, 519, Rn. 46 - Deichmann;… GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2017, 186, Rn. 30 und 32 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress ;… GRUR 2014, 569, Rn. 14 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
Üblich zur Beschreibung der vorgenannten Dienstleistungen ist eine Bezeichnung nach Art des Mediums oder der Branchen, auf die Leistungen bezogen sind, während eine Festlegung auf ein bestimmtes Themengebiet regelmäßig nicht erfolgt (BGH GRUR 2009, 949, Rn. 24 - My World; BPatG 29 W (pat) 523/12 - myJobs; BPatG 29 W (pat) 34/13 - Yukon). - BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…vgl. EuGH GRUR 2013, 519, Rn. 46 - Deichmann;… GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2017, 186, Rn. 30 und 32 - Stadtwerke Bremen;… GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress ; GRUR 2014, 569, Rn. 14 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat). - BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "myJobs" - Unterscheidungskraft - kein …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
Üblich zur Beschreibung der vorgenannten Dienstleistungen ist eine Bezeichnung nach Art des Mediums oder der Branchen, auf die Leistungen bezogen sind, während eine Festlegung auf ein bestimmtes Themengebiet regelmäßig nicht erfolgt (…BGH GRUR 2009, 949, Rn. 24 - My World; BPatG 29 W (pat) 523/12 - myJobs; BPatG 29 W (pat) 34/13 - Yukon). - BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, welches die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2015, 1198, Rn. 59 - Kit Kat;… BGH GRUR 2020, 411, Rn. 10 - #darferdas? II; GRUR 2018, 301, Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934, Rn. 9) - OUI; jeweils m. w. N.). - BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15
OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
Auszug aus BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, welches die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2015, 1198, Rn. 59 - Kit Kat;… BGH GRUR 2020, 411, Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 301, Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934, Rn. 9) - OUI; jeweils m. w. N.). - BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11
Starsat
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
- EuGH, 26.04.2012 - C-307/11
Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
- BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuGH, 16.09.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
- BPatG, 16.02.2005 - 32 W (pat) 213/03
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13
grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
- BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20 Auch im Hinblick auf die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen der Klassen 28 und 41 (genannt ist offenbar versehentlich Klasse 35 des Parallelverfahrens 30 W (pat) 31/20) trage die Begründung der Markenabteilung nicht.