Rechtsprechung
BPatG, 27.02.2000 - 29 W (pat) 169/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,28857) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BPatG, 24.02.1997 - 25 W (pat) 252/94
Auszug aus BPatG, 27.02.2000 - 29 W (pat) 169/00
In der Rechtsprechung wird bereits eine zwei Tage oder eine Woche vor der mündlichen Verhandlung erhobene Nichtbenutzungseinrede als verspätetes Vorbringen iSv §§ 531 Abs. 2 Nr. 3, 296 Abs. 2 iVm § 282 Abs. 2 ZPO angesehen (vgl auch BPatG 25 W (pat) 115/96 - BPatGE 40, 127 f; Mitt 1997, 195 f - 25 W (pat) 252/94 sowie BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco). - BPatG, 07.05.1998 - 25 W (pat) 115/96
Markenbeschwerdeverfahren - Zurückweisung einer Nichtbenutzungseinrede wegen …
Auszug aus BPatG, 27.02.2000 - 29 W (pat) 169/00
In der Rechtsprechung wird bereits eine zwei Tage oder eine Woche vor der mündlichen Verhandlung erhobene Nichtbenutzungseinrede als verspätetes Vorbringen iSv §§ 531 Abs. 2 Nr. 3, 296 Abs. 2 iVm § 282 Abs. 2 ZPO angesehen (vgl auch BPatG 25 W (pat) 115/96 - BPatGE 40, 127 f; Mitt 1997, 195 f - 25 W (pat) 252/94 sowie BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco). - BPatG, 18.04.2000 - 24 W (pat) 185/99
Vertrieb von Waren im Internet als funktionsgerechte Benutzungshandlung - …
Auszug aus BPatG, 27.02.2000 - 29 W (pat) 169/00
In dieser Zeit hätten hinreichende Benutzungsunterlagen zumindest in einem Umfang beschafft werden können, der die behauptete Benutzung im Internet - soweit sie dem inländischen Geschäftsverkehr zuzurechnen ist (vgl hierzu BPatG 24 W (pat) 185/99 - VISIO = VISION, BlfPMZ 2001, 24; BPatGE 43, 77, MarkenR 2000, 439) - hätte erkennen lassen und erläuternde Ergänzungen innerhalb einer kurzen Schriftsatzfrist noch erlaubt hätten, ohne daß dies als Verfahrensverzögerung anzusehen wäre. - BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96
"Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BPatG, 27.02.2000 - 29 W (pat) 169/00
In der Rechtsprechung wird bereits eine zwei Tage oder eine Woche vor der mündlichen Verhandlung erhobene Nichtbenutzungseinrede als verspätetes Vorbringen iSv §§ 531 Abs. 2 Nr. 3, 296 Abs. 2 iVm § 282 Abs. 2 ZPO angesehen (vgl auch BPatG 25 W (pat) 115/96 - BPatGE 40, 127 f; Mitt 1997, 195 f - 25 W (pat) 252/94 sowie BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco).