Volltextveröffentlichungen (3)

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• BPatG, 02.05.2000 - 24 W (pat) 180/99

  Auszug aus BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05

  Angesichts der weiten Verbreitung der englischen Sprache in Deutschland ist die englische Genitivbildung mit Apostroph-"s" dem inländischen Publikum jedoch überwiegend geläufig und wird insbesondere bei einem Wort englischen Ursprungs nicht als eigenartig und ungewöhnlich empfunden werden (vgl. BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 180/99 "Baby's"; 24 W (pat) 210/04 "Coiffeur's").

  Weiterhin ist dem Wort "Baby's" auch in der verwendeten Genitivform ein eindeutiger und unmissverständlicher Hinweis auf die Bestimmung der in Rede stehenden Babyprodukte zu entnehmen, die damit als diejenigen "des Babys" bzw. "von dem Baby" bezeichnet werden (zur Üblichkeit solcher possessiver genitivischer Produktzuordnungen vgl. die der Anmelderin von der Markenstelle übermittelten Beispiele aus der Produktwerbung: "Frosch - Babys Waschmittel für zarte Haut", "Belino (Windeln) - Babys BESTE"; s. auch BPatG a. a. O. 24 W (pat) 180/99 "Baby's").

• BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89

  "NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke

  Auszug aus BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05

  Dabei hat sich die Prüfung darauf zu erstrecken, ob die Marke als solche, jedenfalls mit einem ihrer Elemente, den Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (…vgl. EuGH a. a. O. (Nr. 28) "SAT.2"; GRUR 2006, 229, 230 (Nr. 29) "BioID"); BGH BlPMZ 1991, 26, 27 "NEW MAN"; GRUR 2001, 162, 163 "RATIO-NAL SOFTWARE CORPORATION"; GRUR 2001, 1153 "antiKALK").

  Enthält eine Marke, wie die vorliegende, neben Wortbestandteilen auch Bildelemente, so kann ihr - unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft der Wortelemente - als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn die graphischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (vgl. BGH GRUR 1991, 136, 137 "NEW MAN";… a. a. O. "antiKALK").

• BGH, 25.02.1955 - I ZR 107/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05

  Entsprechend den von der Rechtsprechung zur Beurteilung der Unterscheidungskraft von Warenabbildungen entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH GRUR 2001, 239 f. "Zahnpastastrang";… a. a. O. "Jeanshosentasche"; GRUR 2004, 683, 684 "Farbige Arzneimittelkapsel") ist auch bei derartigen - beschreibenden - Bildzeichen danach zu fragen, ob sie sich in der bloßen fotographischen oder naturalistischen Darstellung der Bestimmung oder eines sonstigen Merkmals der betreffenden Waren erschöpfen oder ob sie darüber hinausgehende charakteristische graphische Gestaltungselemente enthalten, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht (vgl. BGH GRUR 1955, 421, 423 "Forellenzeichen"; GRUR 2005, 257, 258 "Bürogebäude").

 
• BGH, 26.10.2000 - I ZB 3/98

  Zahnpastastrang; Änderung der angemeldeten marke im Laufe des Anmeldeverfahrens

  Auszug aus BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05

  Entsprechend den von der Rechtsprechung zur Beurteilung der Unterscheidungskraft von Warenabbildungen entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH GRUR 2001, 239 f. "Zahnpastastrang";… a. a. O. "Jeanshosentasche"; GRUR 2004, 683, 684 "Farbige Arzneimittelkapsel") ist auch bei derartigen - beschreibenden - Bildzeichen danach zu fragen, ob sie sich in der bloßen fotographischen oder naturalistischen Darstellung der Bestimmung oder eines sonstigen Merkmals der betreffenden Waren erschöpfen oder ob sie darüber hinausgehende charakteristische graphische Gestaltungselemente enthalten, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht (vgl. BGH GRUR 1955, 421, 423 "Forellenzeichen"; GRUR 2005, 257, 258 "Bürogebäude").
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 1/04

  Bürogebäude

  Auszug aus BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05

  Entsprechend den von der Rechtsprechung zur Beurteilung der Unterscheidungskraft von Warenabbildungen entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH GRUR 2001, 239 f. "Zahnpastastrang";… a. a. O. "Jeanshosentasche"; GRUR 2004, 683, 684 "Farbige Arzneimittelkapsel") ist auch bei derartigen - beschreibenden - Bildzeichen danach zu fragen, ob sie sich in der bloßen fotographischen oder naturalistischen Darstellung der Bestimmung oder eines sonstigen Merkmals der betreffenden Waren erschöpfen oder ob sie darüber hinausgehende charakteristische graphische Gestaltungselemente enthalten, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht (vgl. BGH GRUR 1955, 421, 423 "Forellenzeichen"; GRUR 2005, 257, 258 "Bürogebäude").
• BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95

  "Turbo II"; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung; …

  Auszug aus BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05

  Zusammen mit dem ebenfalls weißflächigen Schreibschriftlettern des Wortes "Baby's" und angeordnet auf einer schwarzen ovalen Fläche entsteht so ein noch hinreichend unterscheidungskräftiges Gesamtzeichen, dessen Schutz allerdings allein durch die besondere Art der graphischen Gestaltung bestimmt und beschränkt wird (vgl. BGH GRUR 1997, 634, 636 "Turbo II"; GRUR 1999, 238, 239 f. "Tour de culture"; GRUR 2003, 963, 965 "AntiVir/AntiVirus").
• BGH, 16.11.2000 - I ZB 36/98

  Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei nur teilweiser …

  Auszug aus BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05

  Dabei vermögen allerdings einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbildes, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft ebenso wenig aufzuwiegen, wie derartige einfache graphische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können (vgl. BGH GRUR 2001, 734, 735 "Jeanshosentasche"; GRUR 2001, 413, 415 "SWATCH").
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04

  Auszug aus BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05

  Angesichts der weiten Verbreitung der englischen Sprache in Deutschland ist die englische Genitivbildung mit Apostroph-"s" dem inländischen Publikum jedoch überwiegend geläufig und wird insbesondere bei einem Wort englischen Ursprungs nicht als eigenartig und ungewöhnlich empfunden werden (vgl. BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 180/99 "Baby's"; 24 W (pat) 210/04 "Coiffeur's").
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96

  Tour de culture

  Auszug aus BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05

  Zusammen mit dem ebenfalls weißflächigen Schreibschriftlettern des Wortes "Baby's" und angeordnet auf einer schwarzen ovalen Fläche entsteht so ein noch hinreichend unterscheidungskräftiges Gesamtzeichen, dessen Schutz allerdings allein durch die besondere Art der graphischen Gestaltung bestimmt und beschränkt wird (vgl. BGH GRUR 1997, 634, 636 "Turbo II"; GRUR 1999, 238, 239 f. "Tour de culture"; GRUR 2003, 963, 965 "AntiVir/AntiVirus").
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05

  Dabei hat sich die Prüfung darauf zu erstrecken, ob die Marke als solche, jedenfalls mit einem ihrer Elemente, den Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (…vgl. EuGH a. a. O. (Nr. 28) "SAT.2"; GRUR 2006, 229, 230 (Nr. 29) "BioID"); BGH BlPMZ 1991, 26, 27 "NEW MAN"; GRUR 2001, 162, 163 "RATIO-NAL SOFTWARE CORPORATION"; GRUR 2001, 1153 "antiKALK").
• BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98

  SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006
• EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM
• BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98

  RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  "AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …
• BGH, 29.04.2004 - I ZB 26/02

  Farbige Arzneimittelkapsel
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel