Rechtsprechung
BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/AWS" - Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründung einer Verwechslungsgefahr durch prägenden Wortbestandteil in Wort-/Bildmarke
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/AWS" - Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/AWS" - Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)