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   BPatG, 27.02.2014 - 7 Ni 1/14 (EP)   

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BPatG, 27.02.2014 - 7 Ni 1/14 (EP) (https://dejure.org/2014,13658)
BPatG, Entscheidung vom 27.02.2014 - 7 Ni 1/14 (EP) (https://dejure.org/2014,13658)
BPatG, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 7 Ni 1/14 (EP) (https://dejure.org/2014,13658)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 06.10.2014 - 19 Sch 17/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Textilien mit nicht in Anhang I zur

    Im Weiteren spielt es nach h. M., der sich der Senat anschließt, keine Rolle, ob das Recht des Insolvenzstaates (lex fori concurso) dem jeweiligen Eröffnungsakt selbst eine Unterbrechungswirkung beimisst oder den Übergang der Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis mit ihm verbindet (vgl. BGH , NZI 2012, 572, 574; MüKo-InsO/ Thole , a.a.O., Rn. 5 und 11; Andres/Leithaus/ Dahl , InsO, 2. Aufl. 2011, § 352 Rn. 3; Gottwald/Kolmann, a. a. O.; BPatG , BeckRS 2013, 12865; a. A. FK-InsO/ Wenner/Schuster , 7. Aufl. 2013, § 352 Rn. 6; BPatG , BeckRS 2014, 12941).

    In einem solchen Fall ist nicht der Sachwalter, sondern der Schuldner zur Aufnahme des Prozesses befugt (vgl. MüKO-InsO/ Schumacher , 3. Aufl. 2013, § 85 Rn. 12; BPatG , BeckRS 2014, 12941).

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