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BPatG, 27.02.2015 - 35 W (pat) 16/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 99 Abs 1 PatG, § 84 Abs 2 S 2 PatG, § 269 Abs 3 S 1 ZPO, § 269 Abs 3 S 2 ZPO, § 91 Abs 1 S 1 ZPO
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" - Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Löschung eines Gebrauchsmusters aufgrund mangelnder Schutzfähigkeit
- rewis.io
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" - Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" - Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.10.1997 - X ZB 11/94
"Scherbeneis"; Prüfung eines Gebrauchsmusters im Löschungverfahren
Auszug aus BPatG, 27.02.2015 - 35 W (pat) 16/13
Damit wäre diese Erklärung nach den Kriterien, die der Bundesgerichtshof für die Feststellung eines vorweggenommenen Verzichts auf Widerspruch in seiner "Scherbeneis"-Entscheidung aufgestellt hat (vgl. GRUR 1998, 910 ff.), nicht als ein solcher Verzicht auf Widerspruch zu bewerten.Dass es sich im vorliegenden Falle nur um eine schuldrechtlich wirkende Freistellungserklärung gegenüber der Antragstellerin für die Zukunft gehandelte hatte, die das Streitgebrauchsmuster in seiner eingetragenen Fassung als solche nicht berühren konnte (vgl. GRUR 1998, 910 ff. - "Scherbeneis"), ändert an der Einschätzung, dass die Antragsgegnerin die Kosten des Löschungsverfahrens billigerweise zu tragen hat, nichts.
- BGH, 13.12.1994 - X ZB 9/94
"Lüfterkappe"; Zurücknahme des Widerspruchs im Gebrauchsmusterlöschungverfahren
Auszug aus BPatG, 27.02.2015 - 35 W (pat) 16/13
Verfahrenshandlungen sind als solche zwar der Auslegung zugänglich (vgl. BGH GRUR 1995, 210, 211 - "Lüfterkappe"). - BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04
Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen …
Auszug aus BPatG, 27.02.2015 - 35 W (pat) 16/13
Darüber hinaus ist bereits höchstrichterlich entschieden worden, dass eine ausdrücklich erklärte Klagerücknahme nicht ohne Weiteres als Erledigungserklärung ausgelegt oder in eine solche umgedeutet werden kann (vgl. BGH MDR 2007, 672 - "Irrtümliche Klagerücknahme"). - BGH, 11.03.1997 - X ZB 10/95
"Einkaufswagen"; Erledigung der Hauptsache im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren; …
Auszug aus BPatG, 27.02.2015 - 35 W (pat) 16/13
Angesichts der weitreichenden Folgen einer Widerspruchsrücknahme sind an die Rücknahmeerklärung hinsichtlich ihrer Klarheit und Bestimmtheit strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH GRUR 1997, 625, 626 - "Einkaufswagen" und a. a. O. - "Lüfterkappe").