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   BPatG, 27.02.2020 - 30 W (pat) 809/18   

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https://dejure.org/2020,9903
BPatG, 27.02.2020 - 30 W (pat) 809/18 (https://dejure.org/2020,9903)
BPatG, Entscheidung vom 27.02.2020 - 30 W (pat) 809/18 (https://dejure.org/2020,9903)
BPatG, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - 30 W (pat) 809/18 (https://dejure.org/2020,9903)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Produktschutz durch Design: Das Versteckspiel eines Fahrradsattels

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 246
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.07.2021 - I ZB 31/20

    Sattelunterseite

    Auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht das Design für nichtig erklärt (GRUR-RR 2020, 246).
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