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   BPatG, 27.03.2003 - 34 W (pat) 28/01   

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https://dejure.org/2003,38361
BPatG, 27.03.2003 - 34 W (pat) 28/01 (https://dejure.org/2003,38361)
BPatG, Entscheidung vom 27.03.2003 - 34 W (pat) 28/01 (https://dejure.org/2003,38361)
BPatG, Entscheidung vom 27. März 2003 - 34 W (pat) 28/01 (https://dejure.org/2003,38361)
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  • BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92

    "Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts;

    Auszug aus BPatG, 27.03.2003 - 34 W (pat) 28/01
    Der Senat ist demzufolge gehindert, den Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung aufzugreifen (BGH GRUR 1995, 333 - Aluminium-Trihydroxid), zumal die Patentansprüche im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren nicht geändert wurden (BPatGE 41, 64-71 und 38, 204-206).
  • BPatG, 08.02.1999 - 19 W (pat) 21/97

    Prüfungskompetenz des BPatG bei nicht geltend gemachter mangelnder

    Auszug aus BPatG, 27.03.2003 - 34 W (pat) 28/01
    Der Senat ist demzufolge gehindert, den Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung aufzugreifen (BGH GRUR 1995, 333 - Aluminium-Trihydroxid), zumal die Patentansprüche im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren nicht geändert wurden (BPatGE 41, 64-71 und 38, 204-206).
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