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   BPatG, 27.03.2012 - 24 W (pat) 68/11   

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https://dejure.org/2012,9285
BPatG, 27.03.2012 - 24 W (pat) 68/11 (https://dejure.org/2012,9285)
BPatG, Entscheidung vom 27.03.2012 - 24 W (pat) 68/11 (https://dejure.org/2012,9285)
BPatG, Entscheidung vom 27. März 2012 - 24 W (pat) 68/11 (https://dejure.org/2012,9285)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 MarkenG, § 107 MarkenG, § 49 MarkenG, § 53 Abs 3 MarkenG, § 94 Abs 1 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "fritel" (Wort-Bildmarke) - unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer wirksamen Unterrichtung über die Einleitung eines Löschungsverfahrens für den Beginn der Frist zur Widerspruchseinlegung gegen einen Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "fritel" (Wort-Bildmarke) - unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "fritel" (Wort-Bildmarke) - unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 58/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf

    Auszug aus BPatG, 27.03.2012 - 24 W (pat) 68/11
    Bei ausländischen Markeninhabern ohne Inlandsvertreter darf die Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung eines Löschungsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse jedoch nicht durch Aufgabe zur Post gem. § 94 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG erfolgen, sofern die Schutzerteilung, wie hier, ursprünglich unbeanstandet geblieben ist, weil für die Antragsgegnerin in diesem Fall bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit zur Bestellung eines Inlandsvertreters bestanden hat (BPatG Mitt. 2005, 131 Rn. 27 - MONTANA, vgl. Fezer, MarkenR, 4. Aufl., Rn. 6 zu § 94, vgl. hier zu auch Fezer/Fink, Handbuch der Markenpraxis, Bd. I, Markenverfahrensrecht, 2007, Nationales Markenverfahren DPMA Rn. 502); BPatG; 26 W (pat) 58/10, Entsch.

    v. 7. Juli 2004 - MONTANA; BPatG; 26 W (pat) 58/10, Entsch.

  • BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07

    Niederlegung der Inlandsvertretung

    Auszug aus BPatG, 27.03.2012 - 24 W (pat) 68/11
    Die bloße Innehabung einer Markeneintragung fällt nicht unter § 96 Abs. 1 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2009, 701, Rn. 15 - Niederlegung des Inlandsvertreters; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn. 8 zu § 96; Kobler-Dehm, Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., Rn. 9 zu § 96).
  • BPatG, 07.07.2004 - 28 W (pat) 227/03
    Auszug aus BPatG, 27.03.2012 - 24 W (pat) 68/11
    Die Einlegung dieser Beschwerde wäre nicht erforderlich geworden, wenn die Markenabteilung nicht, wie geschehen, eine wirksame Zustellung versäumt und damit ohne Gewährung rechtlichen Gehörs eine aus diesem Grunde mit der Beschwerde angreifbare Entscheidung zu Lasten der Antragsgegnerin getroffen hätte (vgl. BPatG 28 W (pat) 227/03, Entsch.
  • BPatG, 23.10.2012 - 24 W (pat) 36/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung

    v. 11. Mai 2011 - CHRISTALINO JAUME SERRA; BPatG 24 W (pat) 68/11, Entsch v. 27. März 2012 - fritel).
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