Rechtsprechung
   BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9356
BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12 (https://dejure.org/2014,9356)
BPatG, Entscheidung vom 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12 (https://dejure.org/2014,9356)
BPatG, Entscheidung vom 27. März 2014 - 30 W (pat) 539/12 (https://dejure.org/2014,9356)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der zur Eintragung angemeldeten Wortmarke und Bildmarke "Lawyering"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 57/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" - keine

    Dass die bei dem Zeichen verwendete Frakturschrift von einer gängigen Gestaltung erheblich abweicht, kann nicht festgestellt werden, zumal verschiedene Formen der Fraktur bestehen (s. hierzu die unterschiedlichen Schriftbeispiele bei www.wikipedia.de, Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis; vgl. auch BPatG, 30 W (pat) 539/12 - Lawyering).

    Für die angesprochenen Verkehrskreise steht die beschreibende Angabe "Wacholder" derart im Vordergrund, dass der bildlichen Gestaltung daneben keine über das Werbeübliche hinausgehende Besonderheit beigemessen wird (vgl. BGH a. a. O. - antiKALK; BPatG, 30 W (pat) 539/12 - Lawyering).

  • BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12

    Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine

    In der Parallelsache zur Anmeldung der Wort-/Bildmarke 30 2009 026 610.7 (30 W (pat) 539/12) sind dem Anmelder mit dem Beanstandungsbescheid Nachweise zur Verwendung von Bezeichnungen wie "case lawyering", "cause lawyering", "public lawyering", "Corporate Lawyering", "Strategic Lawyering", "Mega-lawyering", "Relationship Lawyering", "Transaction Lawyering", "Multi-Cultural Lawyering", "practical Lawyering", "E-Lawyering" und "Cross-Border-Lawyering" übersandt worden.
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