Rechtsprechung
   BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 26/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,25181
BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 26/10 (https://dejure.org/2010,25181)
BPatG, Entscheidung vom 27.04.2010 - 33 W (pat) 26/10 (https://dejure.org/2010,25181)
BPatG, Entscheidung vom 27. April 2010 - 33 W (pat) 26/10 (https://dejure.org/2010,25181)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 MarkenG, § 48 MarkenG, § 82 MarkenG, § 50 Abs 1 ZPO
    Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses

  • Wolters Kluwer
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 32 Abs. 1; 2 Nr. 3; 39 Abs. 1; 48 Abs. 1 MarkenG
    Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Marke kann nach Vergabe des Anmeldetages nicht mehr erweitert werden

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