Volltextveröffentlichung

• Bundespatentgericht

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 19.09.2018 - 5 Ni 44/16
• BPatG, 13.03.2019 - 5 Ni 44/16
• BPatG, 02.09.2019 - 5 Ni 44/16
• BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16 (EP) 5 Ni 67/16 (EP)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BPatG, 29.06.2016 - 5 ZA (pat) 14/16

  Erstattungsfähigkeit von verauslagten Gerichtskosten i.R.d. Erhebung der weiteren …

  Auszug aus BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es zulässig, dass jedermann eine eigene Nichtigkeitsklage erhebt und sich nicht einer bereits anhängigen Klage anschließen muss (vgl. BPatG 5 ZA (pat) 14/16).

  Mit der Erteilung des Schutzrechts werden dem Patentinhaber grundsätzlich rechtliche Befugnisse gegenüber der Allgemeinheit eingeräumt; das damit verbundene Kostenrisiko für den Patentinhaber ist der gesetzlichen Regelung der §§ 81 ff. PatG immanent und hinzunehmen (…BGH a. a. O., Rn. 22; BPatG 5 ZA (pat) 14/16).

• BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: …

  Auszug aus BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16

  Erst wenn aus Sicht des Senats konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (BGH XII ZB 289/14;… BPatG 1 ZA (pat) 2/19, BeckRS 2019, 31456 Rn. 14-16), könnte die Vorlage weiterer Unterlagen bzw. ergänzender Vortrag der Antragssteller im Einzelfall ausnahmsweise erforderlich werden.
• BPatG, 04.11.2019 - 1 ZA (pat) 2/19

  Auszug aus BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16

  Erst wenn aus Sicht des Senats konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (BGH XII ZB 289/14; BPatG 1 ZA (pat) 2/19, BeckRS 2019, 31456 Rn. 14-16), könnte die Vorlage weiterer Unterlagen bzw. ergänzender Vortrag der Antragssteller im Einzelfall ausnahmsweise erforderlich werden.

 
• BPatG, 10.02.2003 - 1 Ni 20/01

  Mutwillige Klageerhebung im Patentnichtigkeitsverfahren

  Auszug aus BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16

  Etwas Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn in einem parallelen Patentnichtigkeitsverfahren eine abschließende Entscheidung unmittelbar bevorsteht (vgl. BGH GRUR 2003, 726).
• BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04

  Auswärtiger Rechtsanwalt V

  Auszug aus BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1378; GRUR 2005, 1072 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; GRUR 2005, 271 - Unterbevollmächtigter III; NJW 2003, 901 - Auswärtiger Rechtsanwalt I;… BPatG 10 ZA (pat) 3/11, BeckRS 2012, 218159 Rn. 11, 12).
• BPatG, 12.07.2012 - 10 ZA (pat) 3/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im …

  Auszug aus BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1378; GRUR 2005, 1072 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; GRUR 2005, 271 - Unterbevollmächtigter III; NJW 2003, 901 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; BPatG 10 ZA (pat) 3/11, BeckRS 2012, 218159 Rn. 11, 12).
• BPatG, 02.09.2019 - 5 Ni 44/16

  Auszug aus BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16

  Im Ergebnis ist daher für Mutmaßungen der Beklagten, es sei eine Honorarvereinbarung abgeschlossen worden, so dass ein Kostenanfall entstanden sei, der unterhalb der im RVG getroffenen Regelungen liege, nach allem kein Raum (vgl. BPatG, 5 Ni 44/16, BeckRS 2019, 24176 Rn. 10-14).
• BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05

  Voraussetzungen der Terminsgebühr

  Auszug aus BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16

  wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (…vgl. BGH NJW 2007, 2858 Rn. 10; NJW-RR 2007, 1578 Rn. 10;… NJW-RR 2014, 958 Rn. 12).
• BGH, 02.12.2004 - I ZB 4/04

  "Unterbevollmächtigter III"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines ständig …

  Auszug aus BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1378; GRUR 2005, 1072 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; GRUR 2005, 271 - Unterbevollmächtigter III; NJW 2003, 901 - Auswärtiger Rechtsanwalt I;… BPatG 10 ZA (pat) 3/11, BeckRS 2012, 218159 Rn. 11, 12).
• BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1378; GRUR 2005, 1072 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; GRUR 2005, 271 - Unterbevollmächtigter III; NJW 2003, 901 - Auswärtiger Rechtsanwalt I;… BPatG 10 ZA (pat) 3/11, BeckRS 2012, 218159 Rn. 11, 12).
• BGH, 11.12.2007 - X ZB 21/07

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …
• BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

  Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen …
• BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05

  Voraussetzungen der Terminsgebühr
• BGH, 10.07.2012 - VI ZB 7/12

  Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit …
• BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06

  Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens