Rechtsprechung
   BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11   

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https://dejure.org/2014,14119
BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11 (https://dejure.org/2014,14119)
BPatG, Entscheidung vom 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11 (https://dejure.org/2014,14119)
BPatG, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - 27 W (pat) 32/11 (https://dejure.org/2014,14119)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Licht-Focus" mit der prioritätsälteren Wortmarke "FOCUS"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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