Rechtsprechung
| BPatG, 27.05.2014 - 9 W (pat) 30/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 PatG, § 130 Abs 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "...Perpetuum-Mobile" - Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents - keine Erfindung - fehlende Ausführbarkeit - dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Perpetuum-Mobile" hinsichtlich Patentfähigkeit eines Generators zur Energienutzung als Erfindung
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "...Perpetuum-Mobile" - Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents - keine Erfindung - fehlende Ausführbarkeit - dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)