Rechtsprechung
| BPatG, 27.06.2000 - 24 W (pat) 280/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 254/02 Dies belegen Beispiele auch aus bekannten Unternehmen wie L'Oreal, Procter & Gamble etc. (BPatG 24 W (pat) 49/98 - Paradies/ La Paradisa; 24 W (pat) 280/99 - Pesona/ Rexona;… Richter/ Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 12. Aufl., S. 166, 357).