Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• BPatG, 21.03.2007 - 26 W (pat) 184/03

  Auszug aus BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04

  Zudem nimmt sie auf zwei weitere eidesstattliche Versicherungen des A... vom 3. Dezember 2003 und 17. Februar 2004, die im Parallelverfahren 26 W (pat) 184/03 eingereicht worden sind, betreffend den Umsatz von "Alpkönig Dunkel", "Alpkönig Pils", "Alpkönig dunkle Weiße" und "Alpkönig Kristallweizen" (10/2000 bis 9/2003: insgesamt 7.066,75 hl) Bezug.

  Insbesondere meint die Markeninhaberin unter Bezugnahme auf ihre in dem Parallelverfahren 26 W (pat) 184/03 eingereichten Schriftsätze, die vorgelegten Benutzungsunterlagen betreffend die Marke "Alpkönig" seien nicht geeignet, die Benutzung der Widerspruchsmarke zu 2) "Alpenkönig" glaubhaft zu machen.

  Im Hinblick auf die Benutzung der Widerspruchsmarke zu 1) ist unter Zugrundelegung des § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG nach den zur Glaubhaftmachung im zeitgleich verhandelten Parallelverfahren 26 W (pat) 184/03 vorgelegten und hier jeweils von der Gegenseite - auch im Hinblick auf die weiteren Schriftsätze nebst Anlagen - unwidersprochen in Bezug genommenen - Unterlagen der Widersprechenden, insbesondere den Verwendungsbeispielen für den Gebrauch der Widerspruchsmarke zu 1) sowie den eidesstattlichen Versicherungen des A... ohne weiteres eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke zu 1) für den Zeitraum der Jahre 1995-2003 für die Ware "Bier" anzuerkennen.

• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier

  Auszug aus BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04

  Das ist dann nicht der Fall, wenn der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht (vgl. BGH WRP 2000, 1161 - Kornkammer; GRUR 2002, 167, 168 - Bit/Bud; GRUR 1986, 892, 893 - Gaucho;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 23 Rn. 116 f.).

  Zwar ist bei Wort-Bild-Zeichen für die Prüfung der klanglichen Verwechslungsgefahr meist der Wortbestandteil maßgeblich, da er für den Verkehr regelmäßig die einfachste Benennungsmöglichkeit darstellt (BGH GRUR 2002, 809, 811 - FRÜHSTÜCKSDRINK I; GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rn. 592 m. w. N.).

• BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89

  Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - …

  Auszug aus BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04

  Eines Bezugs des betreffenden Begriffs zu den einschlägigen Waren (und Dienstleistungen) bedarf es insoweit nicht (BGH GRUR 1992, 130, 132 - Bally/BALL).

 
• BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96

  Lions

  Auszug aus BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04

  Denn es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (…vgl. BGH a. a. O. ATTACHÉ/TISSERAND; BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER).
• BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96

  Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …

  Auszug aus BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04

  Denn es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (…vgl. BGH a. a. O. ATTACHÉ/TISSERAND; BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER).
• BGH, 11.11.1958 - I ZR 152/57

  Sinngehalt eines Zeichens und Verwechslungsgefahr

  Auszug aus BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04

  Der Umstand, dass eine Marke einen Begriffsgehalt aufweist, hat die Wirkung, dass bildliche oder klangliche Unterschiede vom Hörer wesentlich schneller und besser erfasst werden, so dass es erst gar nicht zu Verwechslungen kommt (BGH GRUR 1959, 182, 185 - Quick; GRUR 2000, comtes/ComTel).
• BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00

  "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …

  Auszug aus BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04

  In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (BGH, GRUR 2003, 428, 432 - BIG BERTHA; GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS; GRUR 2007, 321, 322 - COHIBA).
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

  Auszug aus BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04

  Diese Regel gilt aber nur bei nichts sagender, geläufiger und nicht ins Gewicht fallender grafischer Gestaltung im Sinne einer Verzierung (BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND).
• BPatG, 26.11.2003 - 28 W (pat) 246/02

  Auszug aus BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04

  Zweifel im Hinblick auf eine ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke zu 1) für die Waren "Bier" und "Tafelwasser" können aus dieser Umsatzmenge nicht hergeleitet werden (so im Ergebnis auch BPatG, Beschl. v. 26.1.2003 - 28 W (pat) 246/02 ALPKÖNIG/ALPKÖNIG).
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03

  TOSCA BLU

  Auszug aus BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04

  Dabei gibt es eine absolute Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH, GRUR 1998, 922 - Canon; BGH GRUR 2006, 941 Tz. 13 - TOSCA BLU).
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz
• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH
• BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97

  Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke
• KG, 20.11.2001 - 5 U 4282/00

  Voraussetzungen einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts
• BGH, 13.11.2003 - I ZR 103/01

  "GeDIOS"; Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und …
• BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89

  "frei öl"; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; …
• BGH, 28.09.2006 - I ZB 100/05

  COHIBA
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• BGH, 17.04.1986 - I ZR 18/84

  "Gaucho"; Benutzung eines Bildzeichens
• BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04

  MEY/Ella May
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• BPatG, 12.07.1995 - 26 W (pat) 235/93