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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Auszug aus BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00

  Dessen unbeschadet hat der Europäische Gerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, daß die Form einer Ware vom Verkehr in der Regel nicht als Herkunftshinweis aufgefaßt wird (…vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Rn. 48 i.V.m. Rn. 32-35 "Linde, Winward u. Rado";… GRUR 2004, 428, 431 Rn. 52 "Henkel";… MarkenR 2004, 224, 229 Rn. 38 "Waschmitteltabs"; MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 36 "Quadratische Waschmitteltabs").

  Dasselbe gilt - ebenso wie für Farben an sich (…vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 608 Rn. 65 "Libertel";… Urteil v. 24. Juni 2004, C-49/02, Rn. 38 f. "Farben Blau und Gelb"; BGH GRUR 2004, 151, 154 "Farbmarkenverletzung I"; GRUR 2004, 154, 155 "Farbmarkenverletzung II") - auch für die farbliche Gestaltung, in der eine Warenform geschützt werden soll (…EuGH MarkenR 2004, 224, 229 Rn. 38 "Waschmitteltabs"; MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 36 "Quadratische Waschmitteltabs").

  Die beanspruchte Marke muß sich vielmehr erheblich von diesem Umfeld absetzen, damit ihr die erforderliche Herkunftskennzeichnungsfunktion zugesprochen werden kann (…EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rn. 49 "Henkel";… MarkenR 2004, 224, 229 Rn. 39 "Waschmitteltabs"; MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 37 "Quadratische Waschmitteltabs").

  Es kann aber nicht umgekehrt von der gegebenen Markenfähigkeit auf das Vorliegen der erforderlichen Unterscheidungskraft geschlossen werden (…EuGH MarkenR 2004, 224, 228 Rn. 32 "Waschmitteltabs"; MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 30 "Quadratische Waschmitteltabs").

• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Auszug aus BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00

  Dessen unbeschadet hat der Europäische Gerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, daß die Form einer Ware vom Verkehr in der Regel nicht als Herkunftshinweis aufgefaßt wird (…vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Rn. 48 i.V.m. Rn. 32-35 "Linde, Winward u. Rado";… GRUR 2004, 428, 431 Rn. 52 "Henkel"; MarkenR 2004, 224, 229 Rn. 38 "Waschmitteltabs";… MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 36 "Quadratische Waschmitteltabs").

  Dasselbe gilt - ebenso wie für Farben an sich (…vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 608 Rn. 65 "Libertel";… Urteil v. 24. Juni 2004, C-49/02, Rn. 38 f. "Farben Blau und Gelb"; BGH GRUR 2004, 151, 154 "Farbmarkenverletzung I"; GRUR 2004, 154, 155 "Farbmarkenverletzung II") - auch für die farbliche Gestaltung, in der eine Warenform geschützt werden soll (EuGH MarkenR 2004, 224, 229 Rn. 38 "Waschmitteltabs";… MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 36 "Quadratische Waschmitteltabs").

  Die beanspruchte Marke muß sich vielmehr erheblich von diesem Umfeld absetzen, damit ihr die erforderliche Herkunftskennzeichnungsfunktion zugesprochen werden kann (…EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rn. 49 "Henkel"; MarkenR 2004, 224, 229 Rn. 39 "Waschmitteltabs";… MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 37 "Quadratische Waschmitteltabs").

  Es kann aber nicht umgekehrt von der gegebenen Markenfähigkeit auf das Vorliegen der erforderlichen Unterscheidungskraft geschlossen werden (EuGH MarkenR 2004, 224, 228 Rn. 32 "Waschmitteltabs";… MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 30 "Quadratische Waschmitteltabs").

• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde

  Auszug aus BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00

  a) Unterscheidungskraft in diesem Sinne setzt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, daß die Marke geeignet ist, die Ware, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Rn. 40 "Linde, Winward u. Rado";… GRUR 2004, 428, 431 Rn. 48 "Henkel").

  Dabei dürfen von Rechts wegen an die Unterscheidungskraft von Marken, welche die Form der Ware selbst darstellen, keine höheren Anforderungen gestellt werden als bei herkömmlichen Markenformen, wie z.B. Wort- oder Bildmarken (EuGH GRUR 2003, 514, 517 Rn. 46 "Linde, Winward u. Rado";… vgl. auch EuG GRUR Int. 2003, 944, 946 Rn. 32 "Zigarrenform/Goldbarren";… GRUR Int. 2003, 462, 464 Rn. 38 "Kühlergrill").

  Dessen unbeschadet hat der Europäische Gerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, daß die Form einer Ware vom Verkehr in der Regel nicht als Herkunftshinweis aufgefaßt wird (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Rn. 48 i.V.m. Rn. 32-35 "Linde, Winward u. Rado";… GRUR 2004, 428, 431 Rn. 52 "Henkel";… MarkenR 2004, 224, 229 Rn. 38 "Waschmitteltabs";… MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 36 "Quadratische Waschmitteltabs").

 
• BGH, 29.04.2004 - I ZB 26/02

  "Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe

  Auszug aus BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Anmelderin bereits mit der entsprechenden Wiedergabe ihrer Marke in der Anmeldung und mit der Angabe, daß die Marke farbig mit den genannten Farben eingetragen werden solle (vgl. Feld 5 der Anmeldung), eine Beschränkung des Gegenstandes der Anmeldung auf die genannte Farbstellung vorgenommen (vgl. BGH, Beschluß v. 29. April 2004, I ZB 26/02, Umdr. S. 7 "Farbige Arzneimittelkapsel").

  Weist dieses Umfeld bereits eine große Vielfalt an Formen und Farben auf, in die sich die angemeldete Marke ohne weiteres einfügt, so ist die Unterscheidungskraft zu verneinen (vgl. BGH GRUR 2001, 416, 417 "OMEGA"; GRUR 2001, 418, 420 "Montre"), sofern sich nicht (ausnahmsweise) feststellen läßt, daß der Verkehr die Produkte der verschiedenen Hersteller auf dem betreffenden Warengebiet anhand der Form und/oder Farbe voneinander unterscheidet (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2004, 329, 330 "Käse in Blütenform"; Beschl. v. 29. April 2004, I ZB 26/02, Umdr. S. 9 f. "Farbige Arzneimittelkapsel").

  Vielmehr ist anzunehmen, daß der Verkehr die farbliche Ausgestaltung der beanspruchten Produktform nur als solche zur Kenntnis nimmt, ohne damit einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren zu verbinden (vgl. BGH, Beschl. v. 29. April 2004, I ZB 26/02, Umdr. S. 10 "Farbige Arzneimittelkapsel").

• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Procter & Gamble / HABM

  Auszug aus BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00

  a) Unterscheidungskraft in diesem Sinne setzt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, daß die Marke geeignet ist, die Ware, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Rn. 40 "Linde, Winward u. Rado"; GRUR 2004, 428, 431 Rn. 48 "Henkel").

  Dessen unbeschadet hat der Europäische Gerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, daß die Form einer Ware vom Verkehr in der Regel nicht als Herkunftshinweis aufgefaßt wird (…vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Rn. 48 i.V.m. Rn. 32-35 "Linde, Winward u. Rado"; GRUR 2004, 428, 431 Rn. 52 "Henkel";… MarkenR 2004, 224, 229 Rn. 38 "Waschmitteltabs";… MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 36 "Quadratische Waschmitteltabs").

  Die beanspruchte Marke muß sich vielmehr erheblich von diesem Umfeld absetzen, damit ihr die erforderliche Herkunftskennzeichnungsfunktion zugesprochen werden kann (EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rn. 49 "Henkel";… MarkenR 2004, 224, 229 Rn. 39 "Waschmitteltabs";… MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 37 "Quadratische Waschmitteltabs").

• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel

  Auszug aus BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00

  Dasselbe gilt - ebenso wie für Farben an sich (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 608 Rn. 65 "Libertel";… Urteil v. 24. Juni 2004, C-49/02, Rn. 38 f. "Farben Blau und Gelb"; BGH GRUR 2004, 151, 154 "Farbmarkenverletzung I"; GRUR 2004, 154, 155 "Farbmarkenverletzung II") - auch für die farbliche Gestaltung, in der eine Warenform geschützt werden soll (…EuGH MarkenR 2004, 224, 229 Rn. 38 "Waschmitteltabs";… MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 36 "Quadratische Waschmitteltabs").

  Insoweit gilt hier nichts anderes als für Farben im allgemeinen (vgl. hierzu EuGH GRUR 2003, 604, 608 Rn. 65 "Libertel";… Urteil v. 24. Juni 2004, C-49/02, Rn. 38 f. "Farben Blau und Gelb").

• EuGH, 24.06.2004 - C-49/02

  Farbmarkenverletzung I

  Auszug aus BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00

  Dasselbe gilt - ebenso wie für Farben an sich (…vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 608 Rn. 65 "Libertel"; Urteil v. 24. Juni 2004, C-49/02, Rn. 38 f. "Farben Blau und Gelb"; BGH GRUR 2004, 151, 154 "Farbmarkenverletzung I"; GRUR 2004, 154, 155 "Farbmarkenverletzung II") - auch für die farbliche Gestaltung, in der eine Warenform geschützt werden soll (…EuGH MarkenR 2004, 224, 229 Rn. 38 "Waschmitteltabs";… MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 36 "Quadratische Waschmitteltabs").

  Insoweit gilt hier nichts anderes als für Farben im allgemeinen (…vgl. hierzu EuGH GRUR 2003, 604, 608 Rn. 65 "Libertel"; Urteil v. 24. Juni 2004, C-49/02, Rn. 38 f. "Farben Blau und Gelb").

• BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00

  "Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …

  Auszug aus BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00

  Weist dieses Umfeld bereits eine große Vielfalt an Formen und Farben auf, in die sich die angemeldete Marke ohne weiteres einfügt, so ist die Unterscheidungskraft zu verneinen (vgl. BGH GRUR 2001, 416, 417 "OMEGA"; GRUR 2001, 418, 420 "Montre"), sofern sich nicht (ausnahmsweise) feststellen läßt, daß der Verkehr die Produkte der verschiedenen Hersteller auf dem betreffenden Warengebiet anhand der Form und/oder Farbe voneinander unterscheidet (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2004, 329, 330 "Käse in Blütenform"; Beschl. v. 29. April 2004, I ZB 26/02, Umdr. S. 9 f. "Farbige Arzneimittelkapsel").
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98

  "Stabtaschenlampen II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

  Auszug aus BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00

  Ihr Vorbringen läßt jedoch nicht erkennen, worauf sich diese Annahme stützt (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 506, 509 "Transformatorengehäuse").
• BGH, 14.05.1957 - I ZR 165/55

  Bestimmte Farbe eines Warenzeichens

  Auszug aus BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00

  Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß der Anmeldegegenstand auch durch die beigefügte Beschreibung auf die konkrete farbliche Ausgestaltung beschränkt worden ist (vgl. hierzu BGH GRUR 1957, 553, 556 "Tintenkuli").
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00

  Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 204/00

  "Goldbarren"; Verkehrsbedeutung einer aus einer dreidimensionalen Marke mit …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00

  Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)
• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
• BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  Heidelberger Bauchemie
• BGH, 14.12.2000 - I ZB 26/98

  Farbige Arzneimittelkapsel
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00

  Henkel
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01

  Axions und Belce / HABM (Forme de cigare de couleur brune)
• BGH, 14.12.2000 - I ZB 25/98

  Henkel / HABM
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 82/00
• EuG, 06.03.2003 - T-128/01
• EuG, 30.04.2003 - T-324/01

• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00

  OMEGA; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

  Hiergegen spricht bereits der Umstand, daß die Anmelderin in sieben weiteren Verfahren vor dem Senat (24 W (pat) 73/00; 24 W (pat) 74/00; 24 W (pat) 75/00; 24 W (pat) 77/00; 24 W (pat) 78/00; 24 W(pat) 79/00; 24 W (pat) 82/00) Schutz für Tabletten mit anderen Farbstellungen begehrt.
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)

  Hiergegen spricht bereits der Umstand, daß die Anmelderin in sieben weiteren Verfahren vor dem Senat (24 W (pat) 73/00; 24 W (pat) 75/00; 24 W (pat) 76/00; 24 W (pat) 77/00; 24 W (pat) 78/00; 24 W (pat) 79/00; 24 W (pat) 82/00) Schutz für Tabletten mit anderen Farbstellungen begehrt.
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00

  Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …

  Hiergegen spricht bereits der Umstand, daß die Anmelderin in sieben weiteren Verfahren vor dem Senat (24 W (pat) 74/00; 24 W (pat) 75/00; 24 W (pat) 76/00; 24 W (pat) 77/00; 24 W (pat) 78/00; 24 W (pat) 79/00; 24 W (pat) 82/00) Schutz für Tabletten mit anderen Farbstellungen begehrt.

 
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
  Hiergegen spricht bereits der Umstand, daß die Anmelderin in sieben weiteren Verfahren vor dem Senat (24 W (pat) 73/00; 24 W (pat) 74/00; 24 W (pat) 75/00; 24 W (pat) 76/00; 24 W (pat) 77/00; 24 W(pat) 78/00; 24 W (pat) 82/00) Schutz für Tabletten mit anderen Farbstellungen begehrt.
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
  Hiergegen spricht bereits der Umstand, daß die Anmelderin in sieben weiteren Verfahren vor dem Senat (24 W (pat) 73/00; 24 W (pat) 74/00; 24 W (pat) 75/00; 24 W (pat) 76/00; 24 W (pat) 77/00; 24 W (pat) 79/00; 24 W (pat) 82/00) Schutz für Tabletten mit anderen Farbstellungen begehrt.
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00
  Hiergegen spricht bereits der Umstand, daß die Anmelderin in sieben weiteren Verfahren vor dem Senat (24 W (pat) 73/00; 24 W (pat) 74/00; 24 W (pat) 76/00; 24 W (pat) 77/00; 24 W (pat) 78/00; 24 W(pat) 79/00; 24 W(pat) 82/00) Schutz für Tabletten mit anderen Farbstellungen begehrt.