Rechtsprechung
   BPatG, 27.07.2010 - 24 W (pat) 80/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Akustilon

    § 7 MarkenG, § 28 MarkenG, § 49 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 53 MarkenG, § 53 Abs 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" - Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar - Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt - Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt - Löschung seitens des eingetragenen Inhabers wird widersprochen - Antragsteller ist rechtliches Gehör zu gewähren - Zustellung der Mitteilung des Löschungsantrags an einen nicht mehr existenten Inhaber der Marke ist unheilbar unwirksam - formell durch Umschreibungsantrag oder Umschreibung legitimierter Erwerber der Marke widerspricht der Löschung - keine Löschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 362
  • GRUR-RR 2012, 272 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht