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   BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04   

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BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04 (https://dejure.org/2006,1906)
BPatG, Entscheidung vom 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04 (https://dejure.org/2006,1906)
BPatG, Entscheidung vom 27. September 2006 - 29 W (pat) 86/04 (https://dejure.org/2006,1906)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen Unterschiedes zwischen zwei Marken als Grund für einen Wegfall der Schutzfähigkeit einer Marke; Graphische Darstellung eines Zeichens in Form eines Einwortzeichens mit Binnengroßschreibung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 58
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03

    Crimpwerkzeug IV

    Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. u.a. Senat, Urteile vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I, und vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 58 Rn. 24 - Pumpeinrichtung).

    Denn bei der Frage der Gleichwirkung handelt es sich um eine Frage, deren Beantwortung tatrichterlicher Würdigung und Feststellungen bedarf, die in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt werden können (…Senat, Urteile vom 22. November 2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313 Rn. 22 - Stapeltrockner, und vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 58 Rn. 28 - Pumpeinrichtung).

  • BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

    My World

    - druck24; 29 W (pat) 86/04, GRUR 2007, 58 - BuchPartner) nur dann von einem solch engen beschreibenden Bezug aus, wenn die Tätigkeit für die das Zeichen beschreibend ist notwendigerweise einen Gegenstand voraussetzt, mit dem zusammen die Tätigkeit überhaupt zu einem Ergebnis führt.
  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 2 U 22/12

    Kinderwagen

    Unabhängig davon ist festzuhalten, dass jedwedes Austauschmittel in Gestalt eines bloß zweidimensional wirkenden Kreuzgestänges jedenfalls nicht dem für die Äquivalenz unter anderem erforderlichen Kriterium der Gleichwertigkeit genügen würde, weil es nicht am technischen Sinngehalt des Anspruchs 1 des Klagepatents orientiert wäre (vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; 2007, 58 - Pumpeneinrichtung; 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV).
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