Rechtsprechung
   BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 321 ZPO
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils setzt die vorherige Berichtigung seines Tatbestands voraus: die Frist für den Antrag auf Urteilsergänzung beginnt erst mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses - ein von den Parteien im markenrechtlichen Verfahren geltend gemachter Anspruch wurde teilweise übergangen (hier: Löschungsumfang) - Ergänzung des Beschlusses des BPatG: ein Freihaltungsbedürfnis bestand hinsichtlich aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen - Löschung der Marke insgesamt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Merkmalsbezeichnung der Angabe "Meso" als Schutzhindernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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