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   BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09   

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https://dejure.org/2010,23384
BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09 (https://dejure.org/2010,23384)
BPatG, Entscheidung vom 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09 (https://dejure.org/2010,23384)
BPatG, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 26 W (pat) 168/09 (https://dejure.org/2010,23384)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "FREI" - Täuschungsgefahr - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Löschung der Marke "FREI" für Bereich Getränke wegen Schutzhindernis

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 509/20

    Markenbeschwerdeverfahren - "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)"

    ccc) Soweit die Markenstelle sich zur Annahme eines geringen Schutzumfangs beider Widerspruchsmarken auf den Beschluss des BPatG zur teilweise gelöschten Wortmarke "FREI" (26 W (pat) 168/09) stützt, ist diese Entscheidung schon deshalb nicht vergleichbar, weil es bei den betroffenen Waren "Biere, alkoholfreie Getränke" nahe liegt, mit dem Wort "FREI" auf deren Alkoholfreiheit hinzuweisen.
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