Rechtsprechung
| BPatG, 27.10.2014 - 9 W (pat) 7/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig wegen Versäumung der Frist (hier: Zustellung des Ablehnungsbeschlusses bzgl. Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Legostein
Auszug aus BPatG, 27.10.2014 - 9 W (pat) 7/14
Zur Wirksamkeit einer Beschwerde ist grundsätzlich eine Beschwerdegebühr zu entrichten; ohne deren Zahlung wird das Beschwerdeverfahren nicht anhängig (vgl. BGH GRUR 10, 231 - Legostein;… Schulte/Püschel, PatG, 10. Aufl. 2014, § 73 Rn. 93).