Rechtsprechung
| BPatG, 27.10.2015 - 4 Ni 7/14 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtigkeitsklage bzgl. eines Patents (hier: Überwachungsvorrichtung für Fahrzeuge); Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Überwachung von Fahrzeugen
- rewis.io
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.05.2007 - X ZR 273/02
Papiermaschinengewebe
Auszug aus BPatG, 27.10.2015 - 4 Ni 7/14
Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang (BGH GRUR 2007, 1055 - Papiermaschinengewebe) gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung), wobei verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu ziehen sein können (BGH GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger). - BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05
Fischbissanzeiger
Auszug aus BPatG, 27.10.2015 - 4 Ni 7/14
Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang (BGH GRUR 2007, 1055 - Papiermaschinengewebe) gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung), wobei verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu ziehen sein können (BGH GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger). - BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08
Fettsäurezusammensetzung
Auszug aus BPatG, 27.10.2015 - 4 Ni 7/14
Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang (BGH GRUR 2007, 1055 - Papiermaschinengewebe) gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung), wobei verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu ziehen sein können (BGH GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger). - BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
Kollagenase I - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: …
Auszug aus BPatG, 27.10.2015 - 4 Ni 7/14
Der Einsatz eines Sensors zur Bestimmung der Gierrate bildete danach das Standard-Repertoire des Fachmanns (GRUR 2014, 461 - Kollagenase I; GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem), denn der Fachmann wusste, was auch die Beschreibung des Streitpatents zum Stand der Technik belegt (siehe DE-Streitpatent Abs. [0006] bis [0009]), dass der Einsatz eines Giersensors eine Bestimmung des Radius des zukünftigen Weges des Fahrzeugs ermöglicht. - BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …
Auszug aus BPatG, 27.10.2015 - 4 Ni 7/14
Der Einsatz eines Sensors zur Bestimmung der Gierrate bildete danach das Standard-Repertoire des Fachmanns (GRUR 2014, 461 - Kollagenase I; GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem), denn der Fachmann wusste, was auch die Beschreibung des Streitpatents zum Stand der Technik belegt (siehe DE-Streitpatent Abs. [0006] bis [0009]), dass der Einsatz eines Giersensors eine Bestimmung des Radius des zukünftigen Weges des Fahrzeugs ermöglicht.