Rechtsprechung
   BPatG, 27.11.2007 - 33 W (pat) 24/06   

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https://dejure.org/2007,31260
BPatG, 27.11.2007 - 33 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2007,31260)
BPatG, Entscheidung vom 27.11.2007 - 33 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2007,31260)
BPatG, Entscheidung vom 27. November 2007 - 33 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2007,31260)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 550/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "GoldHouSe24" - keine Unterscheidungskraft

    Abgesehen davon, dass zweifelhaft ist, ob diese beiden Marken zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch eingetragen würden, zumal die Anmeldung des Wortzeichens "AUTOSCOUT24" vom HABM (R 0476/2005-1) und die Anmeldezeichen "APOTHEKENSCOUT" (BPatG 25 W (pat) 86/04), "Anwaltsscout" (33 W (pat) 24/06) und "ingenieurscout" (24 W (pat) 143/05) vom BPatG zurückgewiesen worden sind, lässt sich aus den beiden Voreintragungen allein noch nicht der Vorwurf eines willkürlichen Abweichens von einer ständigen Verwaltungspraxis ableiten.
  • BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15
    Damit bezeichnet "Kreissparkasse Augsburg" den Erbringer der beanspruchten Dienstleistungen dergestalt, dass diese typischen Dienstleistungen eines Kreditinstituts von einer unter kommunaler Trägerschaft stehenden öffentlich-rechtlichen "(Kreis)Sparkasse" (im Sinn eines spezifischen Kreditinstituts) angeboten bzw. erbracht werden (vgl. BPatG Beschluss vom 27. November 2007, 33 W (pat) 24/06 zu "Oberlausitz-Sparkasse zu Bautzen" - Entscheidungstext öffentlich zugänglich über die Homepage des Bundespatentgerichts).
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