Rechtsprechung
   BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 115/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36619
BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 115/12 (https://dejure.org/2013,36619)
BPatG, Entscheidung vom 27.11.2013 - 29 W (pat) 115/12 (https://dejure.org/2013,36619)
BPatG, Entscheidung vom 27. November 2013 - 29 W (pat) 115/12 (https://dejure.org/2013,36619)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Wortmarke "Procura" fehlt für eine Vielzahl von Dienstleistungen die Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft des zur Eintragung angemeldeten Wortzeichens "Procura"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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