Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff "rheuma-liga-nds" für Dienstleistungen im medizinischen Bereich nicht als Marke eintragungsfähig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)  

• BPatG, 12.10.2017 - 25 W (pat) 508/16

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke …

  In der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts sind allgemeine Waren- und Dienstleistungsanbieterangaben (d. h. solche, die nur aus allgemeinen geografischen, anderen sachbezogenen und/oder gruppenspezifischen Angaben ohne weitere kennzeichnende Bestandteile bestehen) teilweise als freihaltungsbedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. dazu aus jüngerer Zeit z. B. Beschluss vom 9. Juli 2013, 24 W (pat) 524/11 - HKR Rechenzentrum GmbH; Beschluss vom 17. April 2013, 29 W (pat) 563/12 - Gesamtverband Autoteile-Handel und Beschluss vom 22. März 2012, 30 W (pat) 73/11 - Hochschulkrankenhaus Köln) und teilweise als nicht unterscheidungskräftig beurteilt worden (vgl. z. B. Beschluss vom 27. November 2014, 30 W (pat) 518/13 - rheuma-liga-nds und Beschluss vom 24. April 2014, 25 W (pat) 538/12 - Harzer Apparatewerke; die vorstehend genannten Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16
  Die Erkrankungen gehen mit großen Beschwerden und Einschränkungen der Lebensqualität einher und bedürfen intensiver Behandlung, Betreuung und Pflege (vgl. schon BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 518/13 - rheuma-liga-nds).
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 10/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft

  In der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts sind allgemeine Waren- und Dienstleistungsanbieterangaben (d. h. solche, die nur aus allgemeinen geografischen, anderen sachbezogenen und/oder gruppenspezifischen Angaben ohne weitere kennzeichnende Bestandteile bestehen) teilweise als freihaltungsbedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. dazu aus jüngerer Zeit z. B. Beschluss vom 9. Juli 2013, 24 W (pat) 524/11 - H... GmbH; Beschluss vom 17. April 2013, 29 W (pat) 563/12 - G... und Beschluss vom 22. März 2012, 30 W (pat) 73/11 - H...) und teilweise als nicht unterscheidungskräftig beurteilt worden (vgl. z. B. Beschluss vom 27. November 2014, 30 W (pat) 518/13 - r... und Beschluss vom 24. April 2014, 25 W (pat) 538/12 - H... die vorstehend genannten Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).

 
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBD Evangelische Bank Deutschlands" - …

  In der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts sind allgemeine Waren- und Dienstleistungsanbieterangaben (d. h. solche, die nur aus allgemeinen geografischen, anderen sachbezogenen und/oder gruppenspezifischen Angaben ohne weitere kennzeichnende Bestandteile bestehen) teilweise als freihaltungsbedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. dazu aus jüngerer Zeit z. B. Beschluss vom 9. Juli 2013, 24 W (pat) 524/11 - H... GmbH; Beschluss vom 17. April 2013, 29 W (pat) 563/12 - G... und Beschluss vom 22. März 2012, 30 W (pat) 73/11 - H...) und teilweise als nicht unterscheidungskräftig beurteilt worden (vgl. z. B. Beschluss vom 27. November 2014, 30 W (pat) 518/13 - r... und Beschluss vom 24. April 2014, 25 W (pat) 538/12 - H1...; die vorstehend genannten Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 120/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank Deutschlands" - …

  In der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts sind allgemeine Waren- und Dienstleistungsanbieterangaben (d. h. solche, die nur aus allgemeinen geografischen, anderen sachbezogenen und/oder gruppenspezifischen Angaben ohne weitere kennzeichnende Bestandteile bestehen) teilweise als freihaltungsbedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. dazu aus jüngerer Zeit z. B. Beschluss vom 9. Juli 2013, 24 W (pat) 524/11 - H... GmbH; Beschluss vom 17. April 2013, 29 W (pat) 563/12 - G... und Beschluss vom 22. März 2012, 30 W (pat) 73/11 - H...) und teilweise als nicht unterscheidungskräftig beurteilt worden (vgl. z. B. Beschluss vom 27. November 2014, 30 W (pat) 518/13 - r... und Beschluss vom 24. April 2014, 25 W (pat) 538/12 - H1... die vorstehend genannten Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 12/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft

  In der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts sind allgemeine Waren- und Dienstleistungsanbieterangaben (d. h. solche, die nur aus allgemeinen geografischen, anderen sachbezogenen und/oder gruppenspezifischen Angaben ohne weitere kennzeichnende Bestandteile bestehen) teilweise als freihaltungsbedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. dazu aus jüngerer Zeit z. B. Beschluss vom 9. Juli 2013, 24 W (pat) 524/11 - H... GmbH; Beschluss vom 17. April 2013, 29 W (pat) 563/12 - G... und Beschluss vom 22. März 2012, 30 W (pat) 73/11 - H...) und teilweise als nicht unterscheidungskräftig beurteilt worden (vgl. z. B. Beschluss vom 27. November 2014, 30 W (pat) 518/13 - r... und Beschluss vom 24. April 2014, 25 W (pat) 538/12 - H1...; die vorstehend genannten Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Kirchenbank" - Unterscheidungskraft

  In der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts sind allgemeine Waren- und Dienstleistungsanbieterangaben (d. h. solche, die nur aus allgemeinen geografischen, anderen sachbezogenen und/oder gruppenspezifischen Angaben ohne weitere kennzeichnende Bestandteile bestehen) teilweise als freihaltungsbedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. dazu aus jüngerer Zeit z. B. Beschluss vom 9. Juli 2013, 24 W (pat) 524/11 - H... GmbH; Beschluss vom 17. April 2013, 29 W (pat) 563/12 - G... und Beschluss vom 22. März 2012, 30 W (pat) 73/11 - H... und teilweise als nicht unterscheidungskräftig beurteilt worden (vgl. z. B. Beschluss vom 27. November 2014, 30 W (pat) 518/13 - r... und Beschluss vom 24. April 2014, 25 W (pat) 538/12 - H1...; die vorstehend genannten Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).