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BPatG, 27.11.2018 - 10 W (pat) 41/15 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Auszug aus BPatG, 27.11.2018 - 10 W (pat) 41/15
Denn es ist der Patentinhaberin überlassen, welche Merkmale sie zur Beschränkung in den Anspruch übernehmen möchte, solange die so gebildete Kombination als zur Erfindung gehörig offenbart ist und diese zu keinem Aliud führt (vergleiche BGH GRUR 2008, 60, Sammelhefter II).