Rechtsprechung
BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "BACKPACKER/BAG PAX" - Einrede mangelnder Benutzung - rechtserhaltende Benutzung - abweichende Benutzungsform - keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Auszug aus BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
Der Prüfung der Waren- /Dienstleistungsähnlichkeit dürfen jedoch auf Seiten der Widerspruchsmarke nur die Waren zugrunde gelegt werden, die wegen ihrer Eigenschaften und Zweckbestimmung zum gleichen Warenbereich wie die Kofferraumtaschen für Personenkraftwagen gehören (…vgl. zur Frage der Integration: BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 10 und 11 - Maalox/Melox-GRY; BGH GRUR 2013, 833, Rdnr. 61 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 1990, 39, 40 f. - Taurus; BPatG GRUR 2004, 954, 955 f. - CYNARETTEN/Circanetten).(1) Die bei der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden "Transportbehälter aus Gewebe oder Kunststoff für den Kofferraum von Personenkraftwagen" und die Waren "Fahrzeugaufbauten von Landfahrzeugen" der jüngeren Marke weisen eine durchschnittliche Warenähnlichkeit auf (vgl. zur Abstufung der Ähnlichkeitsgrade: BGH GRUR 2013, 833, Rdnr. 55 - Culinaria/Villa Culinaria).
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
Auszug aus BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
Die Frage der Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…vgl. EuGH GRUR 2010, 1098, Rdnr. 44 - Calvin Klein/HABM;… GRUR 2010, 933, Rdnr. 32 - Barbara Becker; BGH GRUR 2014, 488, Rdnr. 9 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2012, 1040, Rdnr. 25 - pjur/pure;… GRUR 2006, 60, Rdnr. 12 - coccodrillo m. w. N.).In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder, ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. BGH GRUR 2014, 379 - OTTO CAP; GRUR 2014, 488, Rdnr. 14 - DESPERADOS/DESPERADO).
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01
Zwilling/Zweibrüder
Auszug aus BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
Sie stimmen ihrem Sinn nach nicht vollständig oder im Wesentlichen über (vgl. BGH GRUR 2004, 779, 782, Rdnr. 61 f. - Zwilling/Zweibrüder).
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00
"Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Auszug aus BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher Ähnlichkeit der Zeichen wegen eines ohne Weiteres erkennbaren eindeutigen Sinngehalts zu verneinen sein kann, gilt nämlich auch dann, wenn nur ein Zeichen, im Streitfall die angegriffene Marke "BACKPACKER" über einen solchen verfügt (…vgl. EuGH GRUR 2006, 237, Rdnr. 20 - PICASSO/PICARO; BGH GRUR 2003, 1047, 1049 - Kellogg's/Kelly's;… GRUR 2010, 235, Rdnr. 21 - AIDA/AIDU). - EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
Auszug aus BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher Ähnlichkeit der Zeichen wegen eines ohne Weiteres erkennbaren eindeutigen Sinngehalts zu verneinen sein kann, gilt nämlich auch dann, wenn nur ein Zeichen, im Streitfall die angegriffene Marke "BACKPACKER" über einen solchen verfügt (vgl. EuGH GRUR 2006, 237, Rdnr. 20 - PICASSO/PICARO; BGH GRUR 2003, 1047, 1049 - Kellogg's/Kelly's;… GRUR 2010, 235, Rdnr. 21 - AIDA/AIDU). - BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 52/02
Auszug aus BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
Der Prüfung der Waren- /Dienstleistungsähnlichkeit dürfen jedoch auf Seiten der Widerspruchsmarke nur die Waren zugrunde gelegt werden, die wegen ihrer Eigenschaften und Zweckbestimmung zum gleichen Warenbereich wie die Kofferraumtaschen für Personenkraftwagen gehören (…vgl. zur Frage der Integration: BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 10 und 11 - Maalox/Melox-GRY;… BGH GRUR 2013, 833, Rdnr. 61 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 1990, 39, 40 f. - Taurus; BPatG GRUR 2004, 954, 955 f. - CYNARETTEN/Circanetten). - BGH, 13.07.1989 - I ZR 157/87
"Taurus"; Umfang des Schutzbereichs eines Warenzeichens
Auszug aus BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
Der Prüfung der Waren- /Dienstleistungsähnlichkeit dürfen jedoch auf Seiten der Widerspruchsmarke nur die Waren zugrunde gelegt werden, die wegen ihrer Eigenschaften und Zweckbestimmung zum gleichen Warenbereich wie die Kofferraumtaschen für Personenkraftwagen gehören (…vgl. zur Frage der Integration: BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 10 und 11 - Maalox/Melox-GRY;… BGH GRUR 2013, 833, Rdnr. 61 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 1990, 39, 40 f. - Taurus; BPatG GRUR 2004, 954, 955 f. - CYNARETTEN/Circanetten). - BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
Auszug aus BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüber stehender Marken ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-) Bild und im Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die von ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. BGH GRUR 2009, 1055, Rdnr. 26 - airdsl;… GRUR 2011, 824, Rdnr. 26 - Kappa). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
Auszug aus BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher Ähnlichkeit der Zeichen wegen eines ohne Weiteres erkennbaren eindeutigen Sinngehalts zu verneinen sein kann, gilt nämlich auch dann, wenn nur ein Zeichen, im Streitfall die angegriffene Marke "BACKPACKER" über einen solchen verfügt (…vgl. EuGH GRUR 2006, 237, Rdnr. 20 - PICASSO/PICARO; BGH GRUR 2003, 1047, 1049 - Kellogg's/Kelly's; GRUR 2010, 235, Rdnr. 21 - AIDA/AIDU). - BPatG, 02.05.2001 - 28 W (pat) 188/99
Auszug aus BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
Dabei ist auch zu beachten, dass selbst zwischen für die Konstruktion oder die Sicherheit wesentlichen Fahrzeugteilen und Kraftahrzeugen regelmäßig keine engere als eine durchschnittliche Warenähnlichkeit besteht (vgl. BPatG, Beschluss vom 2. Mai 2001, 28 W (pat) 188/99 - RECREO). - BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09
Kappa
- BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Maalox/Melox-GRY
- BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03
coccodrillo
- EuGH, 24.06.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure