Rechtsprechung
| BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "BACKPACKER/BAG PAX" - Einrede mangelnder Benutzung - rechtserhaltende Benutzung - abweichende Benutzungsform - keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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