Rechtsprechung
| BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 626/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "TIGER FOOD (Wort-Bild-Marke)/Frucht-Tiger (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - zur Markenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)