Rechtsprechung
| BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)